FDP Kronach - FDP: Rettet das Kronacher Schützenfest

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    FDP: Rettet das Kronacher Schützenfest

    (25.02.2010) "Wir lehnen den Verbotsentscheid am 4. Juli ab. Bayern hat bereits heute einen sinnvollen und bürgernahen Nichtraucherschutz, der sowohl die gesundheitlichen Belange der Nichtraucher als auch die wirtschaftlichen Interessen der Gastronomie mit Augenmaß in Einklang bringt", so der Kreisvorsitzende der Kronacher Liberalen Björn Cukrowski. Bereits heute sei die überwiegende Zahl der Gasträume im Kronacher Landkreis rauchfrei. Weitergehende gesetzliche Regelungen seien daher überflüssig.
Vielmehr reiße der von den Initiatoren des Volksentscheids eingereichte Entwurf neue Lücken. "Geltende Gesetzeslage ist: Wo Kinder- und Jugendliche sind, darf in der Gastronomie nicht geraucht werden. Der Gesetzentwurf des Volksentscheids weist erneut den alten Fehler des CSU-Gesetzes auf. Gerade Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen nur dem Rauchverbot unterliegen, soweit sie "öffentlich zugänglich" sind. In Jugendfreizeiteinrichtungen könnte damit der Unfug der Raucherklubs wieder beginnen."

Auch die Regelungen zum totalen Rauchverbot in Festzelten lehnen die Liberalen ab. "Man stelle sich das totale Rauchverbot beim Kronacher Schützenfest vor. Das halbe Festzelt voller Polizei und Ordnungsamt die darauf aufpassen, dass ja niemand raucht?" Zudem, so merkt Cukrowski an, müssten die Gäste die Mehrkosten für die Sicherungsmaßnahmen wohl auch noch selbst zahlen.

"Mit dem geltenden Nichtraucherschutz steht der Freistaat in einer Reihe mit den anderen deutschen Bundesländern. Das Gesetz ist verfassungsgemäß, es garantiert ein Maximum an Freiheit und Sicherheit und ist ein sinnvoller und bürgernaher Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Darum am 4. Juli 2010: NEIN zum Verbotsentscheid. Damit Bayern Freistaat bleibt." 

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