"Die Jungen können's nicht", hatte Manfred Jenke, FDP-Ehrenmitglied und Ex-Stadtrat aus Coburg, vor der Veranstaltung seine Einschätzung der Krise der Liberalen formuliert. Auch Döring, 1973 in Stade geboren, gehört zur jungen Garde. Dem Beifall nach zu urteilen, den er nach seiner Rede bekam, konnte er aber wohl einiges an Skepsis ausräumen. Skepsis, wie sie eingangs Arndt Feustel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Coburg-Land, geäußert hatte, als er an den "lausigen Start" der schwarz-gelben Koalition erinnerte, mangelnde Fortschritte bei der Gesundheitsreform, Gerechtigkeitsdefizite im Steuersystem sowie lahmenden Subventionsabbau beklagte. Überhaupt: Die FDP-Flagge, wünschte sich Feustel, sollte in der Regierung sichtbarer sein.
An gelb-blauen Fähnchen herrschte beim Dreikönigstreffen in Coburg kein Mangel, und in der Intimität des kleinen Saals des Kongresshauses wirkte das Fähnlein der aufrechten Liberalen auch nicht verloren, als sich der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber gegen die Vorstellung stemmte, die FDP sei ein Auslaufmodell. Das Gegenteil sei der Fall: Gerade in der Euro-Krise zeige sich, dass die FDP als Stimme marktwirtschaftlicher Vernunft mehr denn je gebraucht werde.
Voll auf Attacke setzte auch Patrick Döring: Die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien durch die Regierung Schröder geißelte er als "historische Fehlentscheidung" und eigentliche Ursache der Schuldenkrise in allen Euro-Ländern. Dörings Gegenstrategie: Wachstum und Haushaltsdisziplin. "Nur wenn die Wirtschaft wächst, werden wir aus dem Schuldendilemma herauskommen." Und: Der Staat müsse lernen, mit dem auszukommen, was an Steuereinnahmen da ist. Jährlich müsse der Bund gegenwärtig 38 Milliarden Euro für Zinsen aufbringen, für Investitionen dagegen seien gerade mal 27 Milliarden verfügbar.
Durchaus kritisch setzte sich Döring mit den Finanzmärkten auseinander. Deren eigentliche Aufgabe sei es, den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu dienen. Allerdings hätten die Finanzmärkte Produkte entwickelt, die nur noch schwer mit dem Handeln eines ehrbaren Kaufmanns in Einklang zu bringen seien: "Nicht Aktien sind das Problem, sondern Wetten auf die Preisentwicklung von Schweinebäuchen in Hongkong."
Aber die Bundesregierung sei nicht tatenlos gewesen, habe eine Bankenabgabe eingeführt, die Bankenaufsicht gestärkt, eine höhere Eigenkapitalquote vorgeschrieben, im Alleingang ungedeckte Leerverkäufe verboten. Döring: "Über sinnvolle Wege zur Entschleunigung der Finanzmärkte kann man mit uns jederzeit diskutieren." Die FDP sage auch nicht Nein zu einer Finanztransaktionssteuer, sofern die in der gesamten EU gelte. Es dürfe aber nicht passieren, dass Geschäfte statt in Frankfurt am Main künftig in London stattfinden und in Deutschland Jobs verloren gehen.
Angriffslustig wehrte Patrick Döring Versuche ab, der FDP "hässliche Etiketten anzuheften: "Wir sind keine marktradikale Sekte." Selbstkritisch mahnte er, sich nicht in innerparteilichen Befindlichkeiten zu verheddern, sondern die Probleme der Menschen zu lösen. Und er streichelte die liberale Seele mit Sätzen wie: "Für unsere Politik gibt es mehr als fünf Prozent Unterstützung, das haben wir 2009 bewiesen."
Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Hacker hatte Döring mit einer lächelnd angedeuteten Verneigung und der zackigen Anrede "Mein General!" in Coburg willkommen geheißen. Und mit seiner kämpferischen Rede, so der Eindruck, gelang es dem neuen General, die Stimmung im Saal merklich aufzuhellen.
Der frühere Coburger FDP-Landtagsabgeordnete Peter Jacobi sieht ohnehin wenig Grund für seine Partei, pessimistisch zu sein. Nur die Darstellung der FDP in den Medien, meint er, die könnte besser sein.
Erfolgsbilanz in Bayern
"Dass die FDP in Bayern mitregiert, das hat dem Freistaat gut getan", hob Thomas Hacker, Fraktionsschef der Landtags-FDP, am Samstag in Coburg hervor. In zwei Dritteln aller Landkreise und kreisfreien Städte herrsche heute praktisch Vollbeschäftigung, betonte er. Aus ehemaligen Armenhäusern seien Job-Motoren geworden, und Oberfranken sei eine "Region mit Zukunft". Als zentrale Anliegen der FDP nannte Hacker eine solide Haushaltspolitik und die Bildung. Die beginne im Kindergarten. Als großen Erfolg wertete er darum, dass der Einstieg in das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr jetzt geschafft sei.
Quelle: Neue Presse Coburg vom 16. Januar 2012
An gelb-blauen Fähnchen herrschte beim Dreikönigstreffen in Coburg kein Mangel, und in der Intimität des kleinen Saals des Kongresshauses wirkte das Fähnlein der aufrechten Liberalen auch nicht verloren, als sich der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber gegen die Vorstellung stemmte, die FDP sei ein Auslaufmodell. Das Gegenteil sei der Fall: Gerade in der Euro-Krise zeige sich, dass die FDP als Stimme marktwirtschaftlicher Vernunft mehr denn je gebraucht werde.
Voll auf Attacke setzte auch Patrick Döring: Die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien durch die Regierung Schröder geißelte er als "historische Fehlentscheidung" und eigentliche Ursache der Schuldenkrise in allen Euro-Ländern. Dörings Gegenstrategie: Wachstum und Haushaltsdisziplin. "Nur wenn die Wirtschaft wächst, werden wir aus dem Schuldendilemma herauskommen." Und: Der Staat müsse lernen, mit dem auszukommen, was an Steuereinnahmen da ist. Jährlich müsse der Bund gegenwärtig 38 Milliarden Euro für Zinsen aufbringen, für Investitionen dagegen seien gerade mal 27 Milliarden verfügbar.
Durchaus kritisch setzte sich Döring mit den Finanzmärkten auseinander. Deren eigentliche Aufgabe sei es, den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu dienen. Allerdings hätten die Finanzmärkte Produkte entwickelt, die nur noch schwer mit dem Handeln eines ehrbaren Kaufmanns in Einklang zu bringen seien: "Nicht Aktien sind das Problem, sondern Wetten auf die Preisentwicklung von Schweinebäuchen in Hongkong."
Aber die Bundesregierung sei nicht tatenlos gewesen, habe eine Bankenabgabe eingeführt, die Bankenaufsicht gestärkt, eine höhere Eigenkapitalquote vorgeschrieben, im Alleingang ungedeckte Leerverkäufe verboten. Döring: "Über sinnvolle Wege zur Entschleunigung der Finanzmärkte kann man mit uns jederzeit diskutieren." Die FDP sage auch nicht Nein zu einer Finanztransaktionssteuer, sofern die in der gesamten EU gelte. Es dürfe aber nicht passieren, dass Geschäfte statt in Frankfurt am Main künftig in London stattfinden und in Deutschland Jobs verloren gehen.
Angriffslustig wehrte Patrick Döring Versuche ab, der FDP "hässliche Etiketten anzuheften: "Wir sind keine marktradikale Sekte." Selbstkritisch mahnte er, sich nicht in innerparteilichen Befindlichkeiten zu verheddern, sondern die Probleme der Menschen zu lösen. Und er streichelte die liberale Seele mit Sätzen wie: "Für unsere Politik gibt es mehr als fünf Prozent Unterstützung, das haben wir 2009 bewiesen."
Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Hacker hatte Döring mit einer lächelnd angedeuteten Verneigung und der zackigen Anrede "Mein General!" in Coburg willkommen geheißen. Und mit seiner kämpferischen Rede, so der Eindruck, gelang es dem neuen General, die Stimmung im Saal merklich aufzuhellen.
Der frühere Coburger FDP-Landtagsabgeordnete Peter Jacobi sieht ohnehin wenig Grund für seine Partei, pessimistisch zu sein. Nur die Darstellung der FDP in den Medien, meint er, die könnte besser sein.
Erfolgsbilanz in Bayern
"Dass die FDP in Bayern mitregiert, das hat dem Freistaat gut getan", hob Thomas Hacker, Fraktionsschef der Landtags-FDP, am Samstag in Coburg hervor. In zwei Dritteln aller Landkreise und kreisfreien Städte herrsche heute praktisch Vollbeschäftigung, betonte er. Aus ehemaligen Armenhäusern seien Job-Motoren geworden, und Oberfranken sei eine "Region mit Zukunft". Als zentrale Anliegen der FDP nannte Hacker eine solide Haushaltspolitik und die Bildung. Die beginne im Kindergarten. Als großen Erfolg wertete er darum, dass der Einstieg in das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr jetzt geschafft sei.
Quelle: Neue Presse Coburg vom 16. Januar 2012
